Der Plan der schwarz-gelben Bundesregierung zur Einführung eines Betreuungsgeldes weist nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, auf einen grundsätzlich falschen Weg. „Es ist eine Entscheidung, die die traditionellen Geschlechterrollen von Männern und Frauen verfestigt und volkswirtschaftlich fatale Auswirkungen hat“, sagte Heiligenstadt am Freitag in Hannover.
„Die Einführung des Betreuungsgeldes wird nach konservativen Berechnungen bundesweit zwei Milliarden Euro kosten. Und das in Zeiten, in denen es kein zusätzliches Geld für den dringend notwendigen Ausbau von Krippen gibt“, kritisierte Heiligenstadt.
Im Entschließungsantrag „Betreuungsgeld ist rückwärtsgewandt – Finanzmittel stattdessen für Krippenausbau zur Verfügung stellen!“ (Drs. 16/4360) fordere hingegen die SPD-Landtagsfraktion die schwarz-gelbe Landesregierung dazu auf, im Bundesrat sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichte. Heiligenstadt: „Die Bundesregierung soll zudem aufgefordert werden, sich finanziell stärker an der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu beteiligen. Damit könnte Niedersachsen rund 200 Millionen Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investieren. Und das ist auch bitter nötig.“ Heiligenstadt fordert Ministerpräsident McAllister auf, sich für das Land einzusetzen, und nicht aus Parteiräson im Bundesrat dem Betreuungsgeld zuzustimmen.
„Wir brauchen mehr Krippen und kein Betreuungsgeld. Eine qualitative gute Kinderbetreuung ist also nicht nur familienpolitisch, sondern auch sozial- und bildungspolitisch bedeutsam“, sagte Heiligenstadt.